BGH erleichtert Kündigung bei Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte von Vermietern bei Kündigung wegen Eigenbedarfs gestärkt. In seinem Grundsatzurteil (AZ.:VII ZR 154/14) entschied der BGH, dass Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags den Eigenbedarf der Wohnung nicht auf Jahre im Voraus abwägen müssen.…

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Geplante Mietpreisbremse hat schon zur Erhöhung der Mieten geführt!
Die mögliche Einführung einer Mietpreisbremse hat genau das Gegenteil erwirkt! So berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung unter Berufung auf eine Studie für die Bundestagsfraktion der Grünen, dass gerade in Ballungszentren die Mieten deutlich steigen.…

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Jedes Jahr führt die Betriebskostenabrechnung zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Bei der Betriebskostenabrechnung gilt: Die Betriebskosten werden – sofern nicht anders vereinbart – nach Wohnfläche umgelegt. Es steht den Vertragsparteien aber frei, hierzu abweichende Vereinbarungen zu treffen.
BGH entschied: Umlageschlüssel kann ohne Zustimmung des Mieters vom Vermieter bestimmt werden
In seinem Urteil vom 5.…

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Musterbeispiel Berlin – Fahnder gegen Zweckentfremdung eingesetzt
Der Stadtrat von Berlin-Mitte hat genug von gewerblichen Vermietern, die über Portale wie „AirBnB“ Wohnungen vermitteln und zum Teil keine Hotelsteuern bezahlen bzw. gesetzliche Grauzonen zu Lasten der Stadtkassen nutzen. Bis Januar 2015 sollen vier Aussendienstler eingestellt werden, die mit ihren insgesamt 22 Kollegen in der Hauptstadt Zweckentfremdungen von Wohnraum aufspüren sollen.…

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Im Brandenburger Städtchen Premnitz steht ein Mehrfamilienhaus – in der „Straße der Freundschaft“ – dessen Nachbarschaftsstreit den Bundesgerichtshof nun beschäftigt hat. Ein Rentnerehepaar klagte gegen rauchende Nachbarn.
Der BGH entschied: Mietern kann das Rauchen auf ihrem eigenen Balkon zeitweise untersagt werden – wenn die Nachbarn erheblich durch den Rauch belästigt werden.…

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Garagen dienen oft nicht nur zur Unterbringung eines Autos – vielmehr werden Garagen gerne auch als Abstellraum für Fahrräder, Gartengeräte und Sonstiges verwendet. Aber ist dies auch zulässig? Ab wann sollte z.B.  ein Vermieter einschreiten und auf die korrekte Nutzung der Garage verweisen?…

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Das aktuelle Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG Heidelberg, Beschluss v. 11.7.2014, 5 T 38/14) kam einem Vermieter teuer zu stehen. Nachdem der Vermieter das Mietverhältnis im September 2013 zum 31.03.2014 gekündigt hatte, widersprach der Mieter der Kündigung mit Schreiben vom 23.01.2014.…

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Am 01.04.2013 hat die Landesregierung die Rauchmelderpflicht in NRW eingeführt (BauO NRW, §49 Absatz 7). Seit diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Bereits bestehende Bauten haben in einer Übergangsfrist bis zum 01.01.2017 Zeit, nachgerüstet zu werden.
Wieviele Rauchmelder sind erforderlich?…

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Große Verwirrung herrscht dieser Tage rundum das Thema Mietpreisbremse. Aufklärung tut not. Deshalb im Überblick alles Wichtige zum aktuellen Stand:
Gilt die Mietpreisbremse schon?
Hier muss zunächst unterschieden werden zwischen Mietpreisbremse bei Neuvermietung – hier gilt sie noch nicht – und bestehenden Mietverhältnissen.…

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Am Dienstagmorgen wurden die letzten Einzelheiten hinsichtlich der Mietpreisbremse zwischen Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) und den Koalitionsspitzen geklärt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in bestimmten Gebieten in Zukunft maximal 10 Prozent über dem in der Umgebung üblichen Niveau liegen.…

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