Im Brandenburger Städtchen Premnitz steht ein Mehrfamilienhaus – in der „Straße der Freundschaft“ – dessen Nachbarschaftsstreit den Bundesgerichtshof nun beschäftigt hat. Ein Rentnerehepaar klagte gegen rauchende Nachbarn.
Der BGH entschied: Mietern kann das Rauchen auf ihrem eigenen Balkon zeitweise untersagt werden – wenn die Nachbarn erheblich durch den Rauch belästigt werden.…

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Falschmeldung! Bestellerprinzip und Mietpreisbremse sind noch nicht in Kraft!
In etlichen Printmedien war unter den ab 2015 gültigen rechtlichen Neuerungen auch die geplante Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip gemeldet worden. Diese Meldungen sorgten für Verwirrungen, deshalb hier zu Klarstellung:
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sollen nach jetzigem Stand im ersten Halbjahr 2015 verabschiedet werden – bislang sind sie noch nicht in Kraft.…

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Am 02.09.2014 wies das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Hauseigentümers gegen seinen Mieter ab. Dieser klagte auf Erstattung von 3.600 Euro Kosten zur Bekämpfung einer Schabenplage.
Der aktuelle Fall
Ob der Vermieter oder der Mieter für die Kosten einer Schädlingsbekämpfung aufkommt, beschäftigt immer wieder die Gerichte.…

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Garagen dienen oft nicht nur zur Unterbringung eines Autos – vielmehr werden Garagen gerne auch als Abstellraum für Fahrräder, Gartengeräte und Sonstiges verwendet. Aber ist dies auch zulässig? Ab wann sollte z.B.  ein Vermieter einschreiten und auf die korrekte Nutzung der Garage verweisen?…

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Das aktuelle Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG Heidelberg, Beschluss v. 11.7.2014, 5 T 38/14) kam einem Vermieter teuer zu stehen. Nachdem der Vermieter das Mietverhältnis im September 2013 zum 31.03.2014 gekündigt hatte, widersprach der Mieter der Kündigung mit Schreiben vom 23.01.2014.…

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Bei einem Drittel aller Vermieter in Deutschland bleibt laut aktueller Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Gewinn aus Vermietungen aus – es wird eine negative Rendite erzielt. Von den gut 10 Millionen Kapitalanlegern in Deutschland erwirtschaften demnach ca. 3 Millionen keine positive Rendite, ca.…

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Schwächere Haushalte sollen künftig entlastet werden
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) weist laut Axel Gedaschko (Verbandspräsident) „seit langem“ auf die „angemahnte Notwendigkeit“ der Erhöhung des Wohngeldes sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses hin, deren Einführungen im Sommer 2015 nun erfolgen soll.…

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Große Verwirrung herrscht dieser Tage rundum das Thema Mietpreisbremse. Aufklärung tut not. Deshalb im Überblick alles Wichtige zum aktuellen Stand:
Gilt die Mietpreisbremse schon?
Hier muss zunächst unterschieden werden zwischen Mietpreisbremse bei Neuvermietung – hier gilt sie noch nicht – und bestehenden Mietverhältnissen.…

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Am Dienstagmorgen wurden die letzten Einzelheiten hinsichtlich der Mietpreisbremse zwischen Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) und den Koalitionsspitzen geklärt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in bestimmten Gebieten in Zukunft maximal 10 Prozent über dem in der Umgebung üblichen Niveau liegen.…

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Voraussichtlich im Herbst liegt der Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsgesetz der Bundesregierung vor. Bisher gilt, dass der Mieter die Provision des Maklers bezahlt (und in etlichen Regionen Deutschlands gilt das beim Kauf auch für den Erwerber). Der Gesetzgeber will dies nun ändern und das in anderen Bereichen des täglichen Lebens selbstverständliche Bestellerprinzip gesetzlich durchsetzen.…

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