Die Mietpreisbremse ist mit dem sogenannten Mietnovellierungsgesetz seit dem 01. Juni 2015 in Kraft. In diesem Artikel schauen wir uns die Gesetzesänderung an und welche ursprünglichen Ziele der Gesetzgeber damit verfolgt hat und was daraus heute geworden ist.

Welchen Zweck verfolgt das Mietrechtsnovellierungsgesetz?…

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WEG leicht gemacht – Streitfall Kabelantenne

Der konkrete Fall: Was passiert, wenn laut Teilungserklärung für eine drei Parteien WEG eine Kabelantenne eingebaut wurde, nach einem Eigentümerwechsel zwei Nutzer den Anbieter wechseln und sich nicht mehr an den Kosten beteiligen wollen? Muss nun der übrige Eigentümer die gesamten Kosten tragen?…

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Den Fiskus austricksen kann daneben gehen. Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Nachbesserung!

Erst unter Umgehung diverser Regeln und Rechtsbestimmungen Schwarzarbeit vereinbaren und dann meckern, reklamieren, nachbessern lassen? Das ist seit einiger Zeit vorbei. Verbraucher können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.…

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BGH: Neues zu Schönheitsreparaturen – Weitere Lasten für den Vermieter

Der BGH hat seine fast 30 Jahre alte Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundlegend geändert. Bisher setzte eine wirksame Regelung nicht voraus, dass die Wohnung zu Vertragsbeginn frisch renoviert war.…

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Heizthermen – Kosten für Reparaturen müssen vom Vermieter getragen werden

Es gibt Mehrfamilienhäuser, in denen jede einzelne Wohnung eine separate Heizung hat. Anders als bei einer Zentralheizung, die oftmals im Keller der Immobilie zu finden ist, hängen diese Heizungen typischerweise in der Küche oder dem Badezimmer der Wohnung.…

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Über einen Mangel an Schildern kann man in Deutschland nicht klagen. Wo man sich auch aufhält, überall befinden sich Schilder, die warnen, verbieten, hinweisen oder aufklären. Nicht immer ist allerdings klar, welche rechtlichen Konsequenzen solche Tafeln haben.

Befreien sie den Aufsteller von seiner Verkehrssicherungspflicht?…

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Beim Trennungs- und Abstraktionsprinzip handelt es sich um einen im 20. Jahrhundert verankerten, juristischen Grundsatz im Zivilrecht. Dieser sieht die Trennung von Verpflichtung und Verfügung bei einem Rechtsgeschäft vor. Das Abstraktionsprinzip soll für mehr Sicherheit im Rechtsverkehr sorgen und betrachtet die einzelnen Rechtsfolgen voneinander getrennt, was zu einer separaten Beurteilung und Verfolgung führt.…

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Auch das noch…!

Das AG Düsseldorf gab einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. Ein Fachmann hatte die Urinspritzer als Ursache ausgemacht, dennoch habe der Vermieter kein Recht, die Kaution für die anstehende Reparatur einzubehalten.…

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Wasserhahn verkalkt – welche Reparaturen vom Mieter gezahlt werden

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Arten von Reparaturen vom Mieter zu begleichen sind. Ein verkalkter Wasserhahn und ein Auslaufventil welche im Wert von 26,51 Euro ersetzt werden mussten beschäftigten die Gerichte in Gießen.…

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Welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden?

Eigentümer von Immobilien, die diese als Kapitalanlage vermieten, stellen sich oft die Frage: Welche Kosten kann ich auf meinen Mieter umlegen? Denn: Je höher die nicht umlagefähigen Kosten einer Immobilie, desto niedriger die Rendite.…

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