Häufige Fragen (FAQ)

Fragen von Verkäufern und Vermietern…


Ist ein Erbpachtgrundstück gut oder schlecht? Der Erbpachtvor- oder Nachteil resultiert aus der Betrachtung der Opportunität ein entsprechendes Grundstück zu kaufen und den Kaufpreis über eine Bank zu finanzieren. In Zeiten niedriger Zinsen liegen die Zinskosten in der Regel unter den Erbpachtzinsen für ein vergleichbares Grundstück.…

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Sind die Steigerungen des Erbpachtzinses unsausweichlich? Nein! In bestimmten Fällen kann der vereinbarte bzw. über Steigerungen erreichte Erbpachtzins unverhältnismäßig sein. Dies ist oft bei alten Verträgen der Fall, bei denen der „alte“ Lebenshaltungsindex von vor 2003 verwendet wurde. Im Hinblick auf §307 BGB muss die Frage geklärt werden, ob eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt wird wider „Treu und Glauben“.…

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Ist eine Preissteigerungsklausel bei Erbpacht immer erlaubt? Nein! Eine sogenannte Wertsicherungsklausel darf erst bei Erbpachtverträgen vereinbart werden, die eine Dauer von 30 Jahren übersteigen.…

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Welcher Index wird für Erbpachtverträge herangezogen? Für klassische Wertsicherungsklauseln in Erbpachtverträgen wird regelmäßig der allgemeine Preisindex des statistischen Bundesamtes herangezogen. Individuell vereinbart können allerdings auch anderen Indizes genutzt werden. Häufige Verwendung finden z.B. die Entwicklung der Bodenwertsteigerung, der Beamtenbesoldung oder die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.…

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Was ist der Unterschied zwischen Grundbuch Abteilung II und dem Baulastenverzeichnis? In der Abteilung II eines Grundbuchs finden sich keine Angaben über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. In Abteilung II werden ausschließlich privatrechtliche Belastungen aufgeführt.…

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Was ist das Baulastenverzeichnis? Das Baulastenverzeichnis ist ein Verzeichnis der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der entsprechenden Baubehörde. Es handelt sich um ein auf Länderebene geführtes Verzeichnis und beinhaltet alles was ein Grundstückseigentümer auf öffentlich-rechtlicher Ebene zu tun, zu lassen oder zu dulden hat.…

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Wer hat die Kosten eines Maklers bei der Vermietung zu zahlen? Nach dem allgemein geltenden Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“, zahlt seit Einführung des Bestellerprinzips bei der Vermietung von Immobilien derjenige, der einen Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig wird.…

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Welche Folgen drohen den Vermietern bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse? Die Vereinbarung einer Miete, die über 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete hinausgeht, ist unwirksam. Der Mieter kann die zu viel gezahlte Miete zurückfordern, wenn er den Verstoß gegen die „Mietpreisbremse“ zuvor zumindest in Textform (z.B.…

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Mietpreisbremse: Was ist mit den Kosten für weniger aufwendige Modernisierungen? Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b BGB durchgeführt, also etwa neue Fenster oder eine energiesparende Heizung eingebaut oder die Fassade und das Dach gedämmt, sind die Modernisierungskosten wie bei einer Modernisierungsmieterhöhung hinzuzusetzen (=11% der auf die Wohnung bezogenen Modernisierungskosten pro Jahr, bzw.…

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Gibt es Ausnahmen der Mietpreisbremse? Für Neubauten, die erstmalig nach dem 01.10.2014 genutzt und vermietet werden sowie für die erste Vermietung nach „umfassender Modernisierung“ gilt die Mietpreisbremse nicht. „Umfassend“ soll eine Modernisierung nach den Vorstellungen der Bundesregierung dann sein, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint.…

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