Wir haben heute eine spannende Entscheidung des BGHs aus November 2018 im Hinblick auf das Thema lebenslanges Wohnrecht. In einem Fall aus Bochum verkaufte die Stadt Bochum 2012 ein Siedlungshaus mit zwei Einheiten. Im Kaufvertrag wurde dabei festgehalten, dass die derzeitigen Mieter ein lebenslanges Wohnrecht erhalten.…
Diese Frage wurde 2017 vom Landgericht Konstanz beantwortet. In dem konkreten Fall ging es um einen psychisch kranken Mieter einer Mietwohnung in Konstanz. Der Vermieter beauftragte einen Techniker, um die korrekte Funktion der in der Wohnung angebrachten Rauchwarnmelder zu kontrollieren.
Als der Techniker beim ersten Terminversuch in die Wohnung eintreten wollte, schlug der Mieter den Techniker.…
Wenn das Mietverhältnis nicht so gut endet, gibt es die ein oder andere Stolperfalle für Vermieter. Ein Fall aus 2017 beschäftigte den BGH mit der Frage, ob eine Kautionsabrechnung auch bereits durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.
Was war passiert?…
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