Ein etwas skurriler Fall aus München zeigt den hohen rechtlichen Stellenwert als Sicherheitsleistung der bei einem Mietvertrag hinterlegten Mietkaution. Greifen Mieter eigenmächtig – sofern hierzu eine Möglichkeit besteht – auf die hinterlegte Kaution zurück, liegt hierin eine erhebliche mietvertragliche Pflichtverletzung, die eine wirksame Kündigung des Mietverhältnisses mit sich bringen kann – doch was war eigentlich passiert?…
Wir haben heute eine spannende Entscheidung des BGHs aus November 2018 im Hinblick auf das Thema lebenslanges Wohnrecht. In einem Fall aus Bochum verkaufte die Stadt Bochum 2012 ein Siedlungshaus mit zwei Einheiten. Im Kaufvertrag wurde dabei festgehalten, dass die derzeitigen Mieter ein lebenslanges Wohnrecht erhalten.…
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