Elternhaus überschrieben, dann kommt der Pflegefall – schützt ein Nießbrauch vor dem Sozialamt?

Die Eltern überschreiben das Haus auf ihr Kind, einige Jahre später wird der Vater zum Pflegefall und plötzlich meldet sich das Sozialamt: Mit solchen Szenarien sorgen derzeit viele Beiträge in den sozialen Medien für Aufsehen – meist inklusive der vermeintlich rettenden Klausel, mit der das Elternhaus sicher in der Familie bleiben soll. Gemeint ist der Nießbrauchvorbehalt. Doch ist es wirklich so einfach? Wir schauen uns an, was stimmt und wo Sie skeptisch werden sollten!

Kann das Sozialamt eine Schenkung wirklich zurückfordern?

Grundsätzlich ja – allerdings nicht ganz so, wie es oft dargestellt wird. Das Haus gehört nach der Übertragung dem Kind und zählt damit nicht mehr zum Vermögen der Eltern. Können die Eltern ihren angemessenen Unterhalt später aber nicht mehr selbst bestreiten, steht ihnen nach § 528 BGB ein Anspruch auf Rückforderung der Schenkung zu. Pflege- und Heimkosten können dazugehören. Übernimmt das Sozialamt die Kosten, kann es diesen Anspruch nach § 93 SGB XII bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten und gegenüber dem Kind geltend machen.
Wichtig ist dabei die Zehnjahresfrist nach § 529 BGB. Maßgeblich ist, ob seit der Schenkung bereits zehn Jahre vergangen waren, als die Bedürftigkeit eingetreten ist. Auf den Tag, an dem sich das Sozialamt meldet, kommt es hingegen nicht an.

Und noch etwas: Das Haus ist deshalb nicht automatisch „weg“. Das Kind kann die Herausgabe abwenden, indem es den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt. Bei einem Haus läuft es daher häufig auf laufende Zahlungen hinaus – und zwar so lange, bis die Bedürftigkeit endet oder der Wert des Geschenks ausgeschöpft ist.

Was ist ein Nießbrauchvorbehalt?

Beim Nießbrauchvorbehalt übertragen die Eltern das Eigentum an der Immobilie auf ihr Kind, behalten sich aber das lebenslange Recht vor, das Haus weiterhin selbst zu nutzen oder zu vermieten. Vereinbart wird das notariell, abgesichert im Grundbuch. Gegenüber dem reinen Wohnrecht ist der Nießbrauch damit deutlich weitreichender, denn die Eltern dürfen auch die Mieteinnahmen behalten.

Da das Kind eine belastete Immobilie erhält, ist das Geschenk weniger wert als das unbelastete Haus. Genau hier setzen die meisten Beiträge an: Je höher der Wert des Nießbrauchs, desto geringer der Wert der Schenkung und desto geringer die mögliche Forderung des Sozialamts.

Was bringt der Abzug in der Praxis?

Der Grundgedanke ist richtig, denn die Rückforderung ist durch den Wert des Geschenks begrenzt. Die Aussage, der Wert könne dadurch auf nahezu 0 € sinken, dürfte bei einem normalen Einfamilienhaus aber die große Ausnahme sein. Wir orientieren uns an einem konkreten Beispiel:

Die Eltern übertragen ein Haus im Wert von 400.000 € und behalten sich den Nießbrauch vor. Der Jahreswert der Nutzung liegt bei 12.000 €. Zur Vereinfachung nehmen wir einen Kapitalisierungsfaktor von 10 an, der tatsächliche Faktor hängt unter anderem vom Alter der schenkenden Eltern ab. Der Nießbrauch wäre somit 120.000 € wert, die Schenkung hat somit noch einen Wert von 280.000 €.

Sechs Jahre später fehlen für das Pflegeheim monatlich 1.500 €, also 18.000 € im Jahr. Bis die 280.000 € ausgeschöpft wären, würde es gut 15 Jahre dauern. Die Wertgrenze würde in unserem Beispiel also vermutlich nie erreicht und der Abzug des Nießbrauchs würde die tatsächlichen Zahlungen des Kindes gar nicht verringern.

Hinweis: Natürlich ist unser Beispiel stark vereinfacht. Der Wert der Schenkung wird im Einzelfall ermittelt und auch Gegenleistungen des Kindes können eine Rolle spielen.

Fünf Punkte, die beim Thema Nießbrauch oft verschwiegen werden:

1. Der Nießbrauch stoppt die Zehnjahresfrist nicht – zum Glück: Für die Rückforderung wegen Verarmung hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Beginn der Frist grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011, Az. X ZR 140/10). Die gute Nachricht lautet also: Ein Nießbrauch verlängert die Frist nicht. Er verkürzt sie aber auch nicht. Tritt die Bedürftigkeit innerhalb der zehn Jahre ein, bleibt die Schenkung angreifbar.
2. Die Eltern bleiben Inhaber eines wirtschaftlichen Werts: Fließen aus dem Nießbrauch Mieteinnahmen, können diese bei der Berechnung des ungedeckten Bedarfs berücksichtigt werden. Wer ins Pflegeheim zieht und das Haus vermieten kann, muss die Einnahmen also in aller Regel für die eigenen Kosten einsetzen.
3. Der Verzicht auf den Nießbrauch kann eine neue Schenkung sein: Soll das Haus später verkauft werden, verzichten die Eltern häufig auf ihr Nießbrauchrecht. Erfolgt das ohne angemessene Gegenleistung, kann der Wertzuwachs eine eigenständige Schenkung sein, für die eine neue Zehnjahresfrist läuft. Unterschreiben Sie eine Löschung nach einem Heimeinzug daher keinesfalls ungeprüft!
4. Die 100.000-Euro-Grenze hilft hier nicht: Die bekannte Einkommensgrenze von 100.000 € brutto im Jahr gilt für den Elternunterhalt. Die Rückforderung einer Schenkung ist hingegen ein eigener Anspruch. Auch Kinder mit einem deutlich geringeren Einkommen können also in Anspruch genommen werden. Ihre finanzielle Situation kann jedoch trotzdem eine Rolle spielen, denn nach § 529 Abs. 2 BGB ist die Rückforderung ausgeschlossen, soweit der eigene angemessene Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten gefährdet wären.
5. Eine Übertragung auf den letzten Drücker ist riskant: Wer das Haus erst überträgt, wenn der Pflegefall bereits absehbar ist, gewinnt in der Regel nichts. Im Gegenteil: Ein Rückforderungsanspruch kann dann sehr schnell entstehen.
6. Sinnvoller Baustein, aber kein Schutzschild: Damit ist der Nießbrauch keineswegs ein schlechtes Instrument. Er sichert den Eltern das Wohnen oder die Mieteinnahmen im eigenen Haus und mindert bei der Schenkungsteuer den steuerpflichtigen Wert. Einen Haken gibt es jedoch auch beim Erbrecht: Die Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche kann mit einem umfassenden Nießbrauch anders laufen als die Frist für die Rückforderung durch das Sozialamt. Beide Fristen dürfen also nicht verwechselt werden.

Am wirksamsten bleibt ohnehin ein frühzeitiger Blick auf das Thema Erbe hinsichtlich vorhandenem Immobilienvermögen. Je eher die Übertragung erfolgt, desto eher läuft die Frist. Wie Sie sehen, entscheidet am Ende nicht die eine „geheime Klausel“, sondern das Zusammenspiel aus Zeitpunkt, Vertrag, Immobilienwert und den finanziellen Verhältnissen der Familie.

Eine realistische Grundlage ist dabei immer der aktuelle Wert der Immobilie. Das Gespräch mit einem Immobilienprofi ist hierfür ein guter erster Schritt um die verschiedenen Optionen zu bewerten und eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

 

Disclaimer: Rechts- und Steuerberatung ist den rechts- und steuerberatenden Berufen vorbehalten und erfolgt explizit nicht. Wir können und dürfen keine individuelle Beratung hierzu anbieten und verweisen bei Fragen rund um die Übertragung von Immobilien auf Ihren Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater.