Brauche ich einen Energieausweis beim Hausverkauf und der Vermietung? Beim Verkauf oder der Vermietung von Wohnimmobilien ist im Zuge der letzten Novelle der geltenden Energieeinsparverordnung zum 01. Mai 2014 ein Energieausweis zwingend Pflicht. Dabei wird unterschieden zwischen Verbrauchsausweis und Bedarfsausweis. Ein Energieausweis soll in erster Linie eine Sütze zur Bewertung des energetischen Zustands von Gebäuden bieten.…

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Ist der Erbpachtzins auf den Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umlegbar? Nein! Da es sich beim Erbpachtzins um eigentümertypische Kosten die der Finanzierung zuzurechnen sind um nicht umlagefähige Betriebskosten handelt, sind diese nicht auf einen Mieter umlegbar. Auch im Rahmen der „sonstigen Betriebskosten“ können Eigentümer die Kosten nicht umlegen.…

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Ist ein Erbpachtgrundstück gut oder schlecht? Der Erbpachtvor- oder Nachteil resultiert aus der Betrachtung der Opportunität ein entsprechendes Grundstück zu kaufen und den Kaufpreis über eine Bank zu finanzieren. In Zeiten niedriger Zinsen liegen die Zinskosten in der Regel unter den Erbpachtzinsen für ein vergleichbares Grundstück.…

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Sind die Steigerungen des Erbpachtzinses unsausweichlich? Nein! In bestimmten Fällen kann der vereinbarte bzw. über Steigerungen erreichte Erbpachtzins unverhältnismäßig sein. Dies ist oft bei alten Verträgen der Fall, bei denen der „alte“ Lebenshaltungsindex von vor 2003 verwendet wurde. Im Hinblick auf §307 BGB muss die Frage geklärt werden, ob eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt wird wider „Treu und Glauben“.…

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Ist eine Preissteigerungsklausel bei Erbpacht immer erlaubt? Nein! Eine sogenannte Wertsicherungsklausel darf erst bei Erbpachtverträgen vereinbart werden, die eine Dauer von 30 Jahren übersteigen.…

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Welcher Index wird für Erbpachtverträge herangezogen? Für klassische Wertsicherungsklauseln in Erbpachtverträgen wird regelmäßig der allgemeine Preisindex des statistischen Bundesamtes herangezogen. Individuell vereinbart können allerdings auch anderen Indizes genutzt werden. Häufige Verwendung finden z.B. die Entwicklung der Bodenwertsteigerung, der Beamtenbesoldung oder die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.…

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Was ist eine Wertsicherungsklausel bei Erbpacht? Unter einer Wertsicherungsklausel versteht sich der Versuch, die Veränderungen durch Inflation und Kaufkraft durch Erhöhungen in sehr langfristigen Erbpachtverträgen abzubilden und zu berücksichtigen.…

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Was ist der Unterschied zwischen Grundbuch Abteilung II und dem Baulastenverzeichnis? In der Abteilung II eines Grundbuchs finden sich keine Angaben über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. In Abteilung II werden ausschließlich privatrechtliche Belastungen aufgeführt.…

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Was ist das Baulastenverzeichnis? Das Baulastenverzeichnis ist ein Verzeichnis der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der entsprechenden Baubehörde. Es handelt sich um ein auf Länderebene geführtes Verzeichnis und beinhaltet alles was ein Grundstückseigentümer auf öffentlich-rechtlicher Ebene zu tun, zu lassen oder zu dulden hat.…

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Sind die Kosten für ausgetauschte Glühbirnen umlagefähig und vom Mieter zu tragen? Nein! Da es sich um Kosten der Instandhaltung hält, sind diese Kosten vom Vermieter zu tragen. Denn nicht umlagefähig sind all die Kosten, die während der Mietdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer vermieteten Immobilie aufgewendet werden müssen.…

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